TSE finanzkonform mit TouchPOS – auch 2020

Kassensicherungsverordnung 2020

Ab dem 1.1.2020 ändert sich die Gesetzgebung durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, auch bekannt als Kassensicherungsverordnung, bzw. KassenSichV. Mit diesem Gesetz wird es notwendig sein, eine Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) an das Kassensystem anzuschließen. Entsprechende Sicherheitseinrichtungen gibt es schon, sind allerdings noch nicht erhältlich.

Was ändert sich genau durch die KassenSichV?

Die wichtigsten Neuerungen ab dem 1.1.2020 sind die TSE, die Belegausgabepflicht, und die Mittteilungspflicht.

Zertifizierte Technische Sicherheitseirichtung (TSE)

Alle Kassen müssen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet werden. Die reguläre Frist dafür ist der 1.1.2020. Diese Frist kann durch die Übergangsregelung und die Nichtbeanstandungsregel verlängert werden. Genaueres dazu finden Sie weiter unten im Artikel.

Die TSE besteht aus drei Teilen:

  1. Ein Sicherheitsmodul gewährleistet, dass sämtliche Kasseneingaben protokolliert und nicht unerkannt verändert werden können.
  2. Auf einem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.
  3. Eine einheitliche digitale Schnittstelle soll die Datenübertragung für Prüfungszwecke gewährleisten.

Als Speichermedium kommt eine spezielle Hardware zum Einsatz, beispielsweise ein USB Stick oder eine (Micro-)SD Karte. Diese Geräte werden an der Kasse angeschlossen. Besteht das Kassensystem aus mehreren im Netzwerk miteinander verbundenen Kassen, kann eine TSE Hardware die Daten von allen Kassen aufzeichnen. Allerdings muss dann genau dokumentiert werden, welche TSE Hardware für welche Kasse zuständig ist. TSE Hardware wird für 3 oder 5 Jahre zertifiziert. Nach dieser Zeit muss die Hardware ausgetauscht werden.

Alternativ können die Daten in der Cloud gespeichert werden, was aber im Sinne der Ausfallsicherheit problematisch ist. Gibt es Probleme mit dem Internet oder dem Cloudanbieter, ist die TSE für diesen Zeitraum nicht einsatzfähig.

Ausfälle der TSE müssen stets dokumentiert und schnellstmöglich behoben werden! Fällt das ganze Kassensystem oder das Belegausgabesystem (in der Regel ein Drucker) aus, entfällt für diesen Zeitraum auch die Belegausgabepflicht.

Damit das Kassensystem mit der TSE richtig kommunizieren kann, ist in aller Regel ein Softwareupdate notwendig. Die Software muss natürlich die entsprechende TSE unterstützen.

Belegausgabepflicht

Ab dem 1.1.2020 müssen Belege dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, also müssen Sie stets einen Rechnungsbon ausdrucken lassen. Für die Belegausgabepflicht gibt es keine Schonfrist! Belege müssen ab dem 1.1.2020 ausgegeben werden, selbst wenn die Kasse noch über keine TSE verfügt, oder nicht einmal nachgerüstet werden kann.

Nach Punkt 6.8 des Anwendungserlasses vom 17.6.2019 zu $146a AO gilt:

Bei der Zurverfügungstellung eines Papierbelegs reicht das Angebot zur Entgegennahme aus, wenn zuvor der Beleg erstellt und ausgedruckt wurde. Eine Pflicht zur Annahme des Belegs durch den Kunden sowie zur Aufbewahrung besteht nicht.
Es besteht keine Aufbewahrungspflicht des Belegausstellers für nicht entgegengenommene Papierbelege

Mitteilungspflicht

Kassensysteme mit TSE müssen beim Finanzamt mit einem speziellen Vordruck gemeldet werden. Kassen, die noch keine TSE haben, müssen nicht gemeldet werden, da in der Meldung Angaben zur TSE gemacht werden müssen. Für Kassen, die bereits eine TSE haben, muss die Meldung spätestens bis zum 31.1.2020 erfolgen.

Übergangsregelung

Für GoBD-konforme Kassen, gibt es eine Übergangsregelung. Kassen dürfen noch bis zum 31.12.2022 benutzt werden, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Es handelt sich nicht um eine PC-Kasse. Bei PC-Kassen wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass diese mit einer TSE nachgerüstet werden können. Für PC-kassen gilt die Übergangsfrist also nicht.
  2. Die Nachrüstung mit einer TSE ist nach Angaben des Kassenherstellers nicht möglich.
  3. Die Kasse wurde vor dem 1.1.2020, aber noch nach dem 25.11.2010 angeschafft.

Kassen, die noch nicht GoBD-konform sind, fallen ebenfalls nicht in diese Übergangsregelung. Diese durfte man allerspätestens ab dem 1.1.2017 nicht mehr benutzen.

Nichtbeanstandungsregel

Da aller Voraussicht nach noch keine TSE mit offizieller Zulassung ab dem 1.1.2020 verfügbar sein wird, wurde eine Nichtbeanstandungsregelung erlassen. Nach dieser Regelung wird das Fehlen einer TSE nicht beanstandet, sofern Sie bis spätestens 1.1.2020 einen Auftrag zur Aufrüstung mit einer TSE haben. Zögern Sie daher nicht, und vereinbaren Sie schnellstmöglich einen Termin bei Ihrem Kassenhändler! Die Aufrüstung muss bis spätestens den 30.9.2020 erfolgt sein.

Stand: 16.12.2019